1. Anwendungsbereich
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
finden Anwendung auf sämtliche Verträge zwischen uns und
den Kunden.
1.2 Die Kunden unterscheiden sich
danach, ob es sich um Unternehmer oder Verbraucher handelt. Verbraucher
im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen,
bei denen der Vertragsabschluß nicht ihrer gewerblichen oder
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.3 Unternehmer sind juristische
Personen oder Personengesellschaften oder natürliche Personen,
bei denen der Vertragsabschluss der Ausübung ihrer gewerblichen
oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden
kann.
1.4 Kunden im Sinne dieser Geschäftbedingungen
sind sowohl Unternehmer als auch Verbraucher.
1.5 Verwendet der Kunde ebenfalls
AGBs, so werden diese nicht Vertragsinhalt, es sei denn Ihrer Geltung
wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
2. Vertragsschluss
2.1 Das Angebot im Internet stellt
ein unverbindliches Angebot dar. Bestellungen durch den Kunden gelten
als angenommen,
- wenn die Lieferung und Berechnung an den Besteller erfolgt und
/ oder
- wenn der Auftrag dem Besteller in Textform (z.B. E-Mail) bestätigt
wird.
2.2 Mit der Bestellung der gewünschten
Ware erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Klammeraffe24
wird den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen.
Die Zugangsbestätigung stellt indes noch keine verbindliche
Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung stellt nur
dann eine Annahmeerklärung dar, wenn Klammeraffe24 dies ausdrücklich
erklärt. Die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt
keine verbindliche Annahme durch Klammeraffe24 dar.
2.3 Der Vertragsschluss erfolgt
unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer
Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Dies gilt
nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Klammeraffe24
zu vertreten ist. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der
nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware unterrichtet Klammeraffe24
den Kunden unverzüglich. Klammeraffe24 erstattet die Gegenleistung
dann unverzüglich zurück.
2.4 Sofern der Kunde die Ware auf
elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von Klammeraffe24
gespeichert und dem Kunden nebst den rechtswirksam einbezogenen
AGB per E-Mail nach Vertragsschluss zugesandt.
3. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder ?
wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird ? durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt
dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger
Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2
in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel
246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Versandhaus Mueller
Inh. Clivia Mueller
Hannoversche Str. 62
30916 Isernhagen
Fax: 0511/5390746
Email: serviceap2@mueller365.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene
Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen
gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung ? wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft
möglich gewesen wäre ? zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungs-
gemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in
Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr
zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn
der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der
Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben*.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen
zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer
Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
4. Preis
4.1 Es gelten die Preise zum Zeitpunkt
der Bestellung. Die Preise sind in Euro angegeben und enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer. Bei einem Versendungskauf stellt
Klammeraffe24 ab einem Auftragswert von 79,00 Euro inklusive der
gesetzlicher Mehrwertsteuer keine Versandkosten in Rechnung. Bei
einem Versendungskauf unter einem Auftragswert von 79,00 Euro inklusive
gesetzlicher Mehrwertsteuer fallen innerhalb Deutschlands Versandkosten
in Höhe von 4,90 Euro inklusive gesetzlicher Mehrwertsteuer
an. Versandkosten für Versendungsaufträge in das internationale
Ausland werden in der Auftragsbestätigung mitgeteilt.
4.2 Erstbesteller erhalten eine
Vorausrechnung, die nach Zugang innerhalb von 10 Tagen zahlbar ist.
Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Klammeraffe24
steht es frei, den Auftrag daraufhin zu stornieren.
4.3 Stammkunden haben außerdem
die Möglichkeit gegen offene Rechnung oder Bankeinzug zu zahlen.
Der Kunde verpflichtet sich 10 Tage nach Erhalt der Ware zu zahlen.
Entsteht bei einer Zahlung per Bankeinzug eine Rücklastschrift
(weil, z.B. der Zahlung widersprochen wurde), ist Klammeraffe24
berechtigt, die Rücklastschriftgebühr in Höhe von
8,00 Euro dem Kunden in Rechnung zu stellen und ferner von diesem
- aufgrund des damit einhergehenden erhöhten Verwaltungsaufwandes
- eine weitere Gebühr in Höhe von 10 % des Nettowarenwertes,
mindestens aber 8,00 Euro, einzufordern.
5. Lieferung
5.1 Wir sind zu Teillieferungen
berechtigt. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich.
5.2 Die Lieferung erfolgt, sofern
nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erst nach
vollständiger Bezahlung der Ware.
6. Gefahrübergang
6.1 Die Gefahr des zufälligen
Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht bei Verbrauchern
mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher über.
6.2 Bei Unternehmern geht die Gefahr
des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung
mit der Übergabe an die Deutsche Post AG oder ein anderes Unternehmen,
dem die Ware zur Versendung übergeben wird, über.
7. Gewährleistung
7.1 Ist die Ware mangelhaft, so
haben Verbraucher die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung
oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art
der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur
mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist
und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile
für den Verbraucher bleibt.
7.2 Bei Unternehmern leisten wir
für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Nachbesserung
oder Ersatzlieferung.
7.3 Für den Fall, dass die
Nacherfüllung fehlschlägt, kann der Kunde grundsätzlich
nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) der
Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) sowie
Schadensersatz verlangen. Das Rücktrittsrecht steht dem Kunden
bei nur geringfügigen Mängeln nicht zu. Schadensersatz
steht dem Kunden nur entsprechend den Haftungsbeschränkungen
gemäß § 8 zu.
7.4 Unternehmer sind zur unverzüglichen
Untersuchung der gelieferten Ware auf Mengenabweichungen und Mängel
verpflichtet und haben uns erkennbare Mängel innerhalb einer
Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen.
Verletzt der Unternehmer diese Pflicht ist die Gewährleistung
ausgeschlossen.
7.5 Für Verbraucher beträgt
die Gewährleistungsfrist bei neuer Ware zwei Jahre ab Erhalt
der Ware. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist
bei neuer Ware ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchter
Ware beträgt die Gewährleistungsfrist bei grobem Verschulden
und bei Tod, Körper- und Gesundheitsschäden zwei Jahre.
In allen anderen Fällen bleibt die Gewährleistungsfrist
bei gebrauchter Ware auf ein Jahr beschränkt.
7.6 Wir geben unseren Kunden keine
Garantien. Herstellergarantien bleiben davon unberührt.
8. Haftungsbeschränkung
8.1 Unsere Haftung ist auf den vorhersehbaren
vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden bei Vorliegen
von nur leicht fahrlässiger Pflichtverletzung beschränkt.
8.2 Wir haften bei leicht fahrlässigen
Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten für
Erfüllungsgehilfen nicht.
8.3 Diese Haftungsbeschränkungen
geltend nicht bei Tod, Körper- oder Gesundheitsschäden.
Die Haftung aus Produkthaftung oder Garantie bleiben unberührt.
9. Datenschutz
9.1 Kundendaten werden nur zum Zwecke
der Abwicklung der Bestellung aufgenommen und gespeichert. Klammeraffe24
verwendet die vom Kunden mitgeteilten personenbezogenen Daten gemäß
den Bestimmungen des deutschen Datenschutzrechtes, insbesondere
des Gesetzes über den Datenschutz bei Telediensten (TDDSG),
des Gesetzes über die Nutzung von Telediensten (TDG), des Mediendienste-Staatsvertrages
(MDStV) sowie des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
9.2 Darüber hinaus ist die
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten zu
Marketingzwecken nur mit Einwilligung des Kunden möglich. Diese
Einwilligung kann der Kunde vor Abgabe der Bestellung erklären.
Der Kunde hat das Recht, diese Einwilligung jederzeit zu widerrufen.
10. Schlussbestimmung
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik
Deutschland. Bei Verbrauchern gelten außerdem zwingende verbraucherschutzrechtliche
Normen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen
Aufenthalt hat. Bei Kollision dieser Normen mit dem deutschen Recht
gehen die zwingenden ausländischen verbraucherschutzrechtlichen
Vorschriften vor. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine
Anwendung.
10.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische
Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für
alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Großburgwedel. Dasselbe
gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland
hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Vor einem Rechtsstreit wird
zwingend die Anrufung eines Schiedsmannes vorgeschrieben.
11. Salvatorische Klausel
Für den Fall, dass einzelne
Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser allgemeinen
Geschäftbedingungen ganz oder teilweise nicht wirksam sein
sollten, so bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages unberührt.
Die Klauseln werden diese durch Regelungen ersetzt, die dem wirtschaftlichen
Erfolg der unwirksamen Regelung möglichst nahe kommt.
Letzte Änderung: 20.12.2006
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